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MWST Vergütung

Recht auf MWST Vergütung - wer?

Ausländische Unternehmen, d.h. Betriebe mit ihren Sitz ausserhalb der Schweiz, die aus geschäftlichen Gründen schweizerische Waren oder Dienstleistungen beziehen, können die MWST, die auf diesen Ausgaben berechnet wurden, rückerstattet bekommen. Jedoch, diese Möglichkeit ist an mehrere Voraussetzungen gebunden.

Die Regelung der MWST-Vergütung an ausländische Unternehmen muss nicht verwechselt werden mit tax free shopping für Touristen.

Die Bestimmungen, materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Art, die sich speziell auf MWST-Vergütung beziehen sind in der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) und in MWST-Info Nr. 18 enthalten.

Bedingungen für MWST Vergütung

Für einen erfolgreichen MWST Vergütungsantrag müssen folgende kumulative Bedingungen erfüllt werden:

  • das ausländische Unternehmen, das der Antrag auf MWST Vergütung stellt, muss seinen Sitz oder seine Filiale ausserhalb der Schweiz haben,
  • das ausländische Unternehmen ist nicht als inländische steuerpflichtige Person (d.h. für die Schweiz und Liechtenstein) registriert, weder noch steuerpflichtig gemäss den Vorschriften für die obligatorische Steuerpflicht,
  • das ausländische Unternehmen hat während des Vergütungszeitraums keine Leistungen im Inland erbracht,
  • die Unternehmereigenschaft, in dem Staat in dem das ausländische Unternehmen seinen Sitz oder seine Filiale hat, wird durch eine gültige Bescheinigung nachgewiesen  (gültig für den Vergütungszeitraum/nicht älter als 1 Jahr),
  • die Rechnungen wofür MWST Vergütung beantragt wird erfüllen die Rechnungsvoraussetzungen nach schweizerischen MWST Recht, und betreffen den läufenden Vergütungszeitraum (d.h. das abgelaufene Kalenderjahr),
  • der Staat in dem das ausländische Unternehmen seinen Sitz oder die Filiale hat Reziprozität anerkannt (überprüfe Formular 1224),
  • der MWST Vergütungsantrag kann nur ein Mal pro Jahr, betreffend die Vorjahresperiode, eingereicht werd,
  • der MWST Vergütungsantrag wird innerhalb 6 Monate nach Ablauf des Kalendarjahres (d.h. Frist sut 30. Juni) eingereicht,
  • der MWST Vergütungsbetrag ist ab (insgesamt) CHF 500.

Formelle Bedingungen

  • der MWST Vergütungsantrag wird eingereicht mit Benutzung der offiziellen Formulare, die von den schweizerischen Steuerbehörden publiziert werden, nämlich Formular 1222 (Vergütungsantrag) und Formular 1223 (Liste der Rechungen). Anwendung von anderen Formulare ist nicht gestattet.
  • das ausländische Unternehmen, das den MWST Vergütungsantrag stellt, muss (obligatorisch) einen Steuerstellvertreter mit Sitz in der Schweiz benennen. Dieser Stellvertreter ist entweder eine (natürliche) Person oder eine juristische Entität. Die Vollmacht für die Stellvertretung ist in dem Formular 1222 enthalten, und ist nur für den bestimmten MWST Vergütungsantrag gültig.

Frist

  • ein MWST Vergütungsantrag muss zwischen 1. Januar und 30. Juni des Jahres nach der Steuerperiode (Kalendarjahr), wofür die MWST Vergütung beantragt wird, eingereicht werden. Somit muss der Vergütungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres eingereicht werden,
  • die Frist kann nicht verlängert werden. Das Datum des Poststempels ist entscheidend ob die Frist eingehalten worden ist oder nicht.

Reziprozität

Gemäss Artikel 152 Abs. 1 der schweizerischen Mehrwertsteuerverordnung (“MWSTV”) wird Reziprozität angenommen, wenn:

  1. Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz im betreffenden ausländischen Staat für die auf dort bezogenen Leistungen bezahlte Mehrwertsteuer ein Vergütungsanspruch zusteht, der bezüglich Umfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht entspricht, das im ausländischen Staat ansässige Unternehmen geniessen;
  2. im betreffenden ausländischen Staat keine mit der schweizerischen Mehrwertsteuer vergleichbare Steuer erhoben wird; oder
  3. im betreffenden ausländischen Staat eine andere Art von Umsatzsteuer als die schweizerische Mehrwertsteuer erhoben wird, die Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz im ausländischen Staat gleich belastet wie Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz.

Die schweizerische Steuerverwaltung hat eine Länder Liste, in der Staaten aufgenommen sind womit die Schweiz Reziprozitätserklärungen ausgetauscht hat, oder wofür Reziprozität nachgewiesen oder verifiziert  worden ist.

Falls ein Staat nicht in der Liste aufgenommen ist und das ausländische Unternehmen, das MWST Vergütung betragt, in diesem Staat seinen Sitz hat, besteht für das Unternehmen die Möglichkeit den schweizerischen Steuerbehörden nachzuweisen, dass dennoch die Bedingungen für Reziprozität gemäss Artikel 152 Abs. 1 MWSTV erfüllt worden sind. Solcher Nachweis wird von den schweizerischen Steuerbehörden überprüft, vorausgesetzt folgende Voraussetzungen werden erfüllt:

  • das ausländische Unternehmen, das MWST Vergütung beantragt, sendet den Behörden einer Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörden,  in der diese erklären, dass in ihrer Jurisdiktion die Bedingungen für Reziprozität gemäss Artikel 152 Abs. 1 MWSTV erfüllt werden,
  • diese Bestätigung muss in einer der offiziellen Sprachen der Schweiz (Deutsch, Französisch oder Italienisch) erfolgen. Ansonsten ist zusätzlich eine notariell beglaubigte Übersetzung in einer Landesprache erforderlich,
  • die Prüfung der schweizerischen Steuerbehörden endet mit dem Resultat, dass das andere Land tatsächlich Reziprozität gewährt. In diesem Fall wird dann die Vergütung der schweizerischen MWST gestattet.

Die Länderliste 1224 wird nach jeder Überprüfung entsprechend ergänzt bzw. jährlich aktualisiert..

Zahlungsnachweis

Nur tatsächlich gezahlte MWST gibt ein recht auf MWST Vergütung. Auf Verlangen muss den schweizerischen Steuerbehörden den unterliegenden Zahlungsnachweis erbracht werden.